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Qualzuchten

Definition und Recht

Ein Präzedenzfall: 2015 wurde das erste Mal der neue Qualzuchtparagraph erfolgreich angewendet. Einer Berliner Züchterin wurde durch das Veterinäramt Spandau die Zucht mit ihrem Nacktkatzenkater verboten.

Im §11b des deutschen Tierschutzgesetzes, dem sogenannten „Qualzuchtparagraphen“ steht seit 1986 geschrieben:

(1) Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch biotechnische Maßnahmen zu verändern, soweit im Falle der Züchtung züchterische Erkenntnisse oder im Falle der Veränderung Erkenntnisse, die Veränderungen durch biotechnische Maßnahmen betreffen, erwarten lassen, dass als Folge der Zucht oder Veränderung.

1. bei der Nachzucht, den biotechnisch veränderten Tieren selbst oder deren Nachkommen erblich bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten oder

2. bei den Nachkommen
a) mit Leiden verbundene erblich bedingte Verhaltensstörungen auftreten,
b) jeder artgemäße Kontakt mit Artgenossen bei ihnen selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder
c) die Haltung nur unter Schmerzen oder vermeidbaren Leiden möglich ist oder zu Schäden führt.

1999 erstellte eine Kommission aus Tierschützern, Tierärzten und Zuchtverbänden ein Gutachten, in dem ergänzend zum Tierschutzgesetz für Hunde, Katzen, Kaninchen und Vögel bisher in der Zucht bekannte Merkmale und damit jeweilige Rassen spezifiziert sind, die unter den §11b fallen. In diesem Gutachten werden Zuchtverbote empfohlen – für konkrete Rassen oder dann, wenn „Grenzwerte überschritten werden“. Problem hierbei ist, dass es (von Seiten der Zuchtverbände) keine konkreten Grenzwerte gibt; (siehe Kapitel Zuchtverbände)

Zuletzt revidiert wurde der Gesetzestext 2013. Um den Vollzug zu erleichtern, wurde die Formulierung „wenn der Züchter damit rechnen muss, dass …“ in „soweit züchterische Erkenntnisse erwarten lassen, dass …“ geändert. Anlass war der „Haubenentenfall“ von 2002. Dabei verfügte das Land Hessen gegenüber einem Züchter von Haubenenten ein Zuchtverbot. Jener klagte in mehreren Instanzen dagegen und bekam am Bundesverwaltungsgericht Leipzig 2009 schließlich Recht. Zwar belegte eine Dissertation (CNOTKA, 2006), dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 36 Prozent, in Haubenentennachzuchten die charakteristische Federhaube in Zusammenhang mit schwerwiegenden Schädel- und Gehirnveränderungen steht. Jedoch befand das Bundesverwaltungsgericht, dass dies nur einer „naheliegenden Möglichkeit“ entsprach und nicht einer nötigen „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“, die für die Erfüllung des „wenn der Züchter damit rechnen muss, dass …“ spräche. Mit der Änderung des Gesetzestextes würde heute die angesprochene Dissertation genügen, um ein Zuchtverbot zu erreichen, sagte Rechtsanwalt Dr. Christoph Maisack aus dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg anlässlich eines Fachgespräches zu Qualzuchten im Bundestag am 14. März 2017.

Trotz allem wurde seit 1986 bisher nur ein einziges Zuchtverbot erwirkt (Stand: 05/2017): 2015 gegen eine Züchterin von Nacktkatzen. Das Veterinäramt in Spandau erwirkte vor dem Verwaltungsgericht in Berlin die zwangsweise Kastration ihres Zuchtkaters, da diesen und seinen Nachkommen nicht nur das für die Rasse typische Fehlen des Felles auszeichnete; auch hatten sie keine Fibrissen. Diese Tasthaare sind als Sinnesorgane aber unerlässlich für die Interaktion der Katzen mit der Umwelt. Eine Revision des Gerichtsentscheides vor einer höheren Instanz zog die Züchterin jedoch zurück, mit der Begründung so ein generelles Zuchtverbot der Rasse verhindern zu wollen. So blieb es bei diesem einen Kater.

Tierärztin Diana Plange, Leiterin der Abteilung Tierschutz im Veterinäramt Spandau, durch welches die Anordnung zur Unfruchtbarmachung des Nacktkatzenkaters ausgesprochen wurde und seit Juni 2017 Brandenburgs erste hauptamtliche Tierschutzbeauftragte, sprach anlässlich des Fachgespräches zur Qualzuchtproblematik bei Heimtieren am 14. März 2017 in Berlin jedoch von einem „enormen Arbeitsaufwand“ für die Ämter, wenn es um den Beleg einer Qualzucht geht. Ihrer Ansicht nach gebe es außerdem zu wenig mit Tierschutz betraute Veterinäre in den Ämtern, was die Arbeit gegen Qualzuchten erschwere.

Hinzu kommt, dass ein Akteur erst ab drei Zuchttieren seine Zucht beim Veterinäramt anmelden muss, da er dann i.S.d §11 I Nr. 3 Tierschutzgesetz „gewerbsmäßig“ agiert und dann erlaubnispflichtig ist. Alle anderen, auch solche, die aus Profitgier ihre Hündinnen beispielsweise in jeder Läufigkeit decken und auch dubiose Internethändler sowie „Kofferraumverkäufer“ (aus dem Ausland) fallen durchs Kontrollnetz der Behörden. Der Arbeitsaufwand einer Suche „auf eigene Faust“ sei durch die Beamten nicht zu stemmen, so Diana Plange. Der übliche Weg auf Qualzuchten aufmerksam zu werden, sei deshalb durch zufällige Kontrollen aus anderem Anlass oder Meldungen durch die Bevölkerung.

In dem Zusammenhang wie Qualzuchten aufgedeckt werden sei aus einem Vortrag vom Leipziger Tierärztekongress im Januar 2016 zitiert, den Christine Bothmann vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), hielt: „Häufig sind es Zufallsfunde, die aus Anzeigen oder Routinekontrollen im Bereich Tierschutz und Artenschutz entstehen. Der Begriff Qualzucht fällt in diesem Zusammenhang selten vorab. Eine Betretung der zum großen Teil privaten Räumlichkeiten ist manchmal nicht oder nur beim ersten Mal ohne Komplikationen zu gewährleisten. Ein Wiederfinden oder die eindeutige Identifikation nicht-ethischer Aspekte der Tiermedizin gekennzeichneter, aber auch gekennzeichneter Tiere anlässlich einer Nachkontrolle ist nicht unbedingt zu erwarten.“

Die rechtliche Handhabe, derer sich das Veterinäramt Spandau bediente, ist im Tierschutzgesetz §11b (3) und (5) festgesetzt:

(3) Die zuständige Behörde kann das Unfruchtbarmachen von Wirbeltieren anordnen, ...

(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit

Zustimmung des Bundesrates

1. die erblich bedingten Veränderungen, Verhaltensstörungen und Aggressionssteigerungen ...näher zu bestimmen,

2. das Züchten mit Wirbeltieren bestimmter Arten, Rassen und Linien zu verbieten oder zu beschränken, ...

Einfacherer würde der Vollzug, wenn eine Aufnahme von konkreten Anomalien in den Tierschutzparagraphen erfolgen würde, so wie es etwa in Österreich der Fall ist. Das wurde 2013 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefordert, scheiterte jedoch im Landwirtschaftsausschuss unter damaliger Führung von FDP, CDU und CSU.

Bereits 2003 hat der Bundesrat festgestellt, „dass eine Weiterentwicklung der Rechtssetzung im Zusammenhang mit dem Verbot der Qualzucht gemäß § 11b des Tierschutzgesetzes dringend erforderlich ist. Die allgemeinen Formulierungen des Tierschutzgesetzes führten bisher nicht zu einer konsequenten Umsetzung dieses Verbots (…)“ und weiter: „Das im Auftrag des BMVEL erstellte Gutachten zur Auslegung von §11b des Tierschutzgesetzes ist [...] nicht geeignet, die kontroversen Diskussionen zum Qualzuchtverbot zwischen Tierschutz- und Heimtierzuchtverbänden sowie der Wissenschaft und dem Verwaltungsvollzug zu beenden. Nach Auffassung des Bundesrates ist dies nur mittels einer Rechtsverordnung möglich, mit der das Qualzuchtverbot gemäß §11b des Tierschutzgesetzes hinreichend konkretisiert wird.“ (Bundesratsbeschluss vom 14.03.2003; BR Dr 36/03)

Bisher wurde eine solche Rechtsverordnung nicht umgesetzt.

Laut Dr. Bodo Bausch von der Tierärzlichen Vereinigung für Tierschutz „wäre auf der Grundlage von § 11b (1) TierSchG und des vorliegenden Qualzuchtgutachtens (…) durchaus ein konsequentes Verbot von Zucht und Ausstellung bestimmter Rassen möglich.“ (TVT Merkblatt Nr. 141) Bisher ist das so aber nicht passiert. Dabei wurde 2001 vom Bundestag ein Ausstellungsverbot von Tieren aus Qualzuchten gefordert (Bundesdrucksache 14/60529), auch vom Bundesrat wurden entsprechende Entwürfe eingebracht (2003, Drucksache 36/03 und 2012). Damit sollte unter anderem verhindert werden, dass Qualzuchten durch ein Publikum wahrgenommen werden und die Nachfrage nach ihnen steigt. Zur Umsetzung kam es jedoch in keinem der Fälle, 2012 wegen Detailfragen.