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Lebensmittelverschwendung soll gesetzlich unterbunden werden
08.09.2021
In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl am 17. September wird sich der Bundesrat wahrscheinlich auch mit der Vermeidung von Lebensmittelabfällen beschäftigen. Einige Bundesländer, darunter Niedersachsen und das Saarland, wollen dazu eine gesetzliche Regelung erreichen. Die Fachausschüsse im Bundesrat haben der Beschlussvorlage bereits zugestimmt. „Gemeinsam mit anderen Ländern setzen wir uns im Bundesrat dafür ein, Lebensmittelhandel und Lebensmittelproduzenten nach dem Vorbild von Frankreich oder Tschechien zu einer Reihe von Maßnahmen zu verpflichten. Dazu gehört etwa, dass der Handel unverkaufte, aber genießbare Lebensmittel nicht mehr einfach wegschmeißen darf. Sie sollen für wohltätige Zwecke gespendet werden. Lebensmittel, die nicht mehr für den Verzehr geeignet
sind, sollen beispielsweise als Tierfutter oder zu Kompostzwecken in der Landwirtschaft oder auch zur Energiegewinnung weiterverwertet werden“, sagt der Staatssekretär im saarländischen Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Sebastian Thul. Die Länder wollen erreichen, dass Lebensmittel- Hersteller und Handel in die Pflicht genommen werden. „Wir können uns mit einer entsprechenden Rechtsverordnung auf das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz und die dort verankerte so genannte Obhutspflicht stützen. Danach müssen die Produktverantwortlichen bei der Herstellung und beim Vertrieb von Erzeugnissen dafür sorgen, dass deren Gebrauchstauglichkeit erhalten bleibt und diese nicht zu Abfall werden. Diese Pflicht umfasst auch Lebensmittel“, so Thul.
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