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Politisches Versagen bei vielen Tierschutzvorhaben
28.09.2021
Im Rahmen der Bundestagswahl am 26. September 2021 und der anstehenden Regierungsbildung hat der Deutsche Tierschutzbund mal zusammengefasst, was hinsichtlich der Tierschutzvorhaben in der vergangenen Regierungsperiode versprochen, aber nicht eingehalten wurde. Unter den Beispielen des politischen Versagens werden neben dem bisherigen Scheitern des Tierwohllabels auch das um zwei weitere Jahre verschobene Ausstiegsdatum aus der betäubungslosen Ferkelkastration aufgeführt. Trotz der tierschutzgerechten Alternativen war die Übergangsfrist von über fünf Jahren zu kurz für die Branche. Auch bei der geplanten und versprochenen Verkürzung der Transportzeiten bei Tiertransporten wurde auf Bundesebene keine einheitliche
Regelung gefunden, sondern jedem Bundesland selber die Entscheidung überlassen. Bis heute gibt es keine Verkürzung der Transportzeiten auf EU-Ebene, obwohl der Bund sich dafür stark machen wollte. Neben nicht-kurativen Eingriffen an Tieren in der Landwirtschaft wie das Kupieren der Ringelschwänze bei Ferkeln ist die Regierung auch hinsichtlich des Kükentötens klar gescheitert. Das Kükentöten sollte bis September 2019 verboten werden, ist aber immer noch legal. Das Thema illegaler Welpenhandel wird nicht zuletzt seit der Corona- Pandemie stark diskutiert. Doch trotz angekündigter Vorschläge für konkrete Maßnahmen oder sogar Verbote ist auch in diesem Bereich nichts geschehen. Es gibt viele Aufgaben, denen sich die neue Regierung wird stellen müssen, was von der letzten versäumt wurde.
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